Gescheiterte Selektorenklage: Gericht will Geheimdienstkooperation statt Kontrolle from Golem's blog

Die Oppositionsparteien im Bundestag wollten die Herausgabe der umstrittenen Selektoren der NSA mit einer Klage erzwingen - scheiterten jedoch am Bundesverfassungsgericht. Den Richtern war die Geheimdienstkooperation wichtiger, als die parlamentarische Kontrolle. (Deutscher Bundestag, Internet)

Source: http://www.golem.de/news/gescheiterte-selektorenklage-gericht-will-geheimdienstkooperation-statt-kontrolle-1611-124468-rss.html


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By Golem
Added Nov 15 '16, 11:30AM

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