Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub from Golem's blog

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz akzeptieren sollten. (BND, Datenschutz)

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