Gegen Hasskommentare: Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz from Golem's blog
Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Verbraucherschutz)
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