Gegen Hasskommentare: Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz from Golem's blog

Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Verbraucherschutz)

Source: https://www.golem.de/news/gegen-hasskommentare-union-und-spd-bekennen-sich-zum-netzwerkdurchsetzungsgesetz-1802-132584-rss.html


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