BKA-Gesetz: Schwarz-Rot will Polizei "vorsorgende" Datenspeicherung erlauben from Heise's blog
CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf mit neuen Regeln für den polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz vorgelegt. Der Vorgänger war verfassungswidrig.
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