Landgericht Berlin: Streit um Leistungsschutzrecht kommt vor den EuGH from Golem's blog

Hätte das deutsche Leistungsschutzrecht der EU zur Prüfung vorgelegt werden müssen? Das Landgericht Berlin ist dieser Ansicht und will den Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen. (Leistungsschutzrecht, Google)

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