Normenkontrollrat zerpflückt geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz from Heise's blog

Die Gesetzesprüfer halten die Kostenschätzungen der vorgesehenen Regeln für Plattformen zum schnelleren Löschen strafbewehrter Inhalte für "nicht nachvollziehbar". Die Bundesregierung weist dies und Kritik aus dem Bundesrat zurück.

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