Trotz Koalitionsvertrag: Maas verweigert Evaluierung des Leistungsschutzrechts from Golem's blog

In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts. (Leistungsschutzrecht, Google)

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