Urheberrecht: Merkel bekräftigt Zustimmung zu Uploadfiltern from Golem's blog
Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition. (Leistungsschutzrecht, Urheberrecht)
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