Befangenheit: Gegner des Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter ab from Golem's blog

Der Termin im Mai zur Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag könnte nicht einzuhalten sein: Kläger lehnen einen der Verfassungsrichter ab, weil dessen Bruder die Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb. (Rundfunkbeitrag, Internet)

Source: https://www.golem.de/news/befangenheit-gegner-des-rundfunkbeitrags-lehnen-verfassungsrichter-ab-1804-133924-rss.html


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By Golem
Added Apr 18 '18, 03:53PM

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