Hasskriminalität: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz from Golem's blog

Frank-Walter Steinmeier hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität gestoppt. Doch sein Vorgehen ist sehr ungewöhnlich. (Frank-Walter Steinmeier, Datenschutz)

Source: https://www.golem.de/news/hasskriminalitaet-bundespraesident-stoppt-verfassungswidriges-gesetz-2010-151466-rss.html