Justizminister Maas droht wegen Hass-Kriminalität im Netz Betreibern Konsequenzen an from Heise's blog
Maas erwartet bis März 2017 "deutliche Verbesserungen" bei der Löschung strafbarer Botschaften. Ansonsten drohe den Betreibern sozialer Netzwerke und großer Internetportale Konsequenzen.
The Wall