Hessen will Verfassungsschutz mit Staatstrojanern aufrüsten from Heise's blog

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich mit dem grünen Koalitionspartner auf einen Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes geeinigt. Enthalten sind Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen.

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