Grüne und FDP fordern Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes from Heise's blog
Das erst seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv unter Beschuss. FDP und Grüne fordern eine Novelle. Das kommt für die SPD aber weiterhin nicht infrage.
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