Bayerns Justizminister will ausländische Hetze im Internet bestrafen from Heise's blog
Volksverhetzende Postings im Netz soll der deutsche Staat nach dem Willen des bayerischen Justizministers auch dann strafrechtlich verfolgen können, wenn die Täter im Ausland sitzen. Die "Strafbarkeitslücken" im Recht sollen geschlossen werden.
The Wall