Bayerischer Verfassungsschutz bekommt bundesweit einmalige Rechte from Heise's blog
Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz gehe man an die Grenzen dessen, was gesetzlich und vom Bundesverfassungsgericht erlaubt sei, meinte CSU-Innenminister Herrman. Die Opposition meint, die CSU gehe weit darüber hinaus.
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