WLAN-Gesetz: Koalition plant keinen Auskunftsanspruch bei Online-Hetze from Heise's blog
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass Anbieter von Telemediendiensten Bestands- und Nutzungsdaten herausgeben sollen, um Persönlichkeitsrechte durchzusetzen. Das ist für Schwarz-Rot derzeit kein Thema.
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