Netz-DG: EU-Kommission begrüßt deutsches Vorgehen gegen Hate Speech from Heise's blog
Brüssel hat derzeit keine Pläne, das von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu blockieren. Die Kommission begrüßt das deutsche Vorgehen gegen Hass, auch wenn es heftige Kritik gibt.
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