Neuer Eklat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Die Regierungsfraktionen brechen eine öffentliche Befragung eines BND-Referatsleiters ab, als er gerade Einblicke in den Umgang mit Selektoren gewährte.
Die Christdemokraten halten das derzeitige System der 16 Landesbeauftragten und der einen Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht für praktikabel. Allerdings liegen sie damit nicht auf der Linie des Koalitionspartners.
Die GEMA verlangte von einem Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern lediglich Fernseher mit DVB-T-Antennen bereitstellt, Vergütungen. Sie scheiterte damit nun vor dem Bundesgerichtshof.
Chip-Hersteller Qualcomm räumt ein, dass die Nummerierung zweier Snapdragons nicht geschäftsfördernd war. Mit geänderter Nummer soll der Wert der Chips deutlicher hervorstechen. Am eigenen Unternehmen will Qualcomm trotz Problemen nicht weiter schrauben.
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag, dem 17. Dezember offiziell in Kraft. Ab dann werden anlasslos Daten zur Kommunikation der Bundesbürger gespeichert. Der Bundesinnenminister ist zufrieden.
Mit satter Mehrheit hat der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments den vorher mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelten Kompromiss für neue Datenschutzregeln angenommen. Die Zustimmung des Plenums gilt so als sicher.